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Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 002/04

Naumburg, den 23. Januar 2004

(OLG NMB) Schadensersatzklage wegen Nichterteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Berufungsrechtsstreit 6 U 130/03

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am Mittwoch, dem 28. Januar 2004, 11:00 Uhr, Saal 411 in dem Rechtsstreit eines Landwirts gegen die Gemeinde Neundorf.

Der Kläger macht gegen die Gemeinde Schadensersatz wegen der Nichterteilung einer Genehmigung für die Haltung von Mastschweinen geltend. Er beantragte am 20. Dezember 1995 eine Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um auf einem Betriebsgelände in Neundorf Mastschweine zu halten. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag des Klägers am 20. November 1996 ab, weil die Gemeinde Neundorf ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hatte. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Dieses verpflichtete das Regierungspräsidium Magdeburg, erneut über den Antrag des Klägers zu entscheiden. Der Kläger erhielt von dem Regierungspräsidium sodann am 29. März 2001 eine Genehmigung zur Mast von insgesamt 4000 Schweinen, nachdem er seinen ursprünglichen Antrag um 800 Schweine reduziert hatte.

Der Kläger ist der Auffassung, von der Gemeinde Ersatz für die verspätet erteilte Genehmigung verlangen zu können. Er macht für die Zeit von Juli 1997 bis Dezember 2001 Schadensersatz in Höhe von rund 370.000,00 Euro geltend.

Das Landgericht Magdeburg (Az.: 10 O 3079/603) hat die Klage mit dem am 3. September 2003 verkündeten Urteil abgewiesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung und verfolgt seinen Antrag auf Verurteilung der Gemeinde vollumfänglich weiter.

Ursula Mertens, Pressesprecherin

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