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Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 005/04

Naumburg, den 26. Februar 2004

(OLG NMB) Verkündungstermin im Markenrechtsstreit um die Himmelsscheibe von Nebra

Berufungsrechtsstreit 7 U 136/03

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Günther Zettel heute, am 26. Februar 2004, von 9:00 Uhr bis 9:45 Uhr, in dem Rechtsstreit des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Stadt Querfurt verhandelt.

Das Landgericht Magdeburg hatte die Stadt Querfurt mit Urteil vom 16. Oktober 2003 verurteilt, in die Löschung ihrer eingetragenen Deutschen Marken, die sich auf die sogenannte Himmelsscheibe von Nebra beziehen, einzuwilligen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Stadt Querfurt mit ihrer Berufung.

Der Vorsitzende hat in der heutigen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass er und seine Kollegen derzeit dazu neigen, die Berufung der Stadt Querfurt zurückzuweisen. Insofern folge der Senat eher der Auffassung des klagenden Landes, wonach es, da es auf der Grundlage des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Fund Eigentümer der Himmelsscheibe geworden sei, auch die Vermarktungsrechte besitze. Er hat aber auch zum Ausdruck gebracht, dass der Senat gegen ein etwaiges Urteil in dieser Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen würde, da es um Rechtsfragen des Marken- und des Urheberrechts gehe, die höchstrichterlich noch nicht geklärt seien.

Die Rechtsanwälte, die die Stadt Querfurt und das klagende Land vertreten, baten, den Verkündungstermin, an dem ein Urteil verkündet werden soll, weiträumig zu bestimmen, da zwischen den Parteien die grundsätzliche Bereitschaft besteht, den Rechtsstreit doch noch durch eine Einigung zu beenden.

Insofern ist der Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt worden auf

Donnerstag, den 8. April 2004, 9:00 Uhr, Saal 400.

Ursula Mertens, Pressesprecherin

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