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Oberlandesgericht Naumburg
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Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Naumburg

(OLG NMB) "Beitragsgerechtigkeit für Eltern und Kinder in der Pflege-, Renten- und Krankenversicherung"

09.04.2015, Naumburg (Saale) – 5

  • Oberlandesgericht

 

Mittwoch, den 15. April 2015, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525

?Beitragsgerechtigkeit für Eltern und Kinder in der Pflege-, Renten und Krankenversicherung?

Referent: Siegfried Stresing, Berlin

  

Im Jahr 2001 äußerte sich das Bundesverfassungsgericht im ?Kinderbeitragsurteil? zur Beitragsgerechtigkeit für Eltern und Kinder in der Sozialversicherung. Mit dem Grundgesetz sei es nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der Sozialversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Beitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden. Dieser Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts bedarf der Umsetzung durch den Gesetzgeber. Zahlreiche Verfahren zu den Sozialversicherungsbeiträgen ruhen seither.

 

?Wir jammern nicht ? wir klagen!? ist das Motto einer Initiative der zwei größten Familienverbände, dem Familienbund der Katholiken und dem Deutschen Familienverband. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Beitragsgerechtigkeit in der Praxis ankommen zu lassen.

 

Der Referent ist Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes in Berlin. Er ist Betriebswirt und Sozialarbeiter und setzt nicht nur den in diesen Tätigkeiten gewonnenen Sachverstand sondern auch die eigenen familiären Kompetenzen seit über 25 Jahren für die Rechte von Familien ein. Auf Einladung der Familienbildungsstätte Naumburg in Trägerschaft des Familienbundes im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt e.V. wird er informativ zu der Initiative und ihren demografischen Bezügen berichten.

   

Seien Sie zu diesem weiteren ?Mittwochsgespräch? am Oberlandesgericht Naumburg herzlich eingeladen! Der Eintritt ist frei.  

gez. Haberland, Pressesprecher

 

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