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Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Naumburg

(OLG NMB) Zweiter bundesweiter Strafkammertag am 26. September 2017 am Landgericht Würzburg

19.09.2017, Naumburg (Saale) – 3

  • Oberlandesgericht

 

 

Gemeinsame

Pressemitteilung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und

des Kammergerichts

 

 

 

 

 

Fast 80 Vorsitzende Richterinnen und Richter

von Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken

Deutschlands treffen sich am 26.

September 2017 am Landgericht

Würzburg (Ziviljustizzentrum Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg).

 

 

 

Unter

dem Motto

 

?Gerechter

Strafprozess braucht gute Gesetze -

 

Forderungen

deutscher Strafrichter

 

an

den Gesetzgeber?

 

findet am 26. September ? zwei Tage nach der

Bundestagswahl ? der zweite bundesweite Strafkammertag in Würzburg statt.

 

 

 

Er soll den Reformprozess zur Steigerung der

Effektivität und Praxistauglichkeit des Strafverfahrens eng begleiten und

insbesondere die Anliegen der strafgerichtlichen Praxis in das Bewusstsein der

Rechtspolitiker bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen bringen. Es ist

somit das Ziel der Praxis, ihre Bedürfnisse nachdrücklich der Politik bzw. dem

Gesetzgeber ins Bewusstsein zu rufen.

 

 

 

Wie bei dem ersten Strafkammertag, der am 16.

Februar 2016 in Hannover stattfand, werden pro Oberlandesgerichtsbezirk

grundsätzlich drei Vorsitzende einer Strafkammer oder eines Strafsenats

entsandt. Die Teilnehmer werden sich in sechs Arbeitsgruppen mit den Themen

?Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen?, ?Beweisrecht und

Verteidigung?, ?Rechtsmittelrecht?, ?Gericht und Opferschutz?, ?Gewähr für

Qualität: Ausbildung und Unterstützung? sowie ?Chancen und Gefahren der

elektronischen Akte für das Strafverfahren? beschäftigen. Die Workshops werden

von Mitgliedern der Arbeitsgruppe ?Zukunft des Strafprozesses? der

Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und

des Bundesgerichtshofs moderiert. Die Arbeit in den Gruppen beginnt mit einem Impulsreferat

des Moderators mit anschließender Diskussion. Danach sollen die Arbeitsgruppen

jeweils Kernthesen erarbeiten, über die dann im Plenum abgestimmt werden soll. Ziel des Strafkammertags ist es, zwölf

Kernforderungen zu formulieren. Diese sollen sich in erster Linie an den

Gesetzgeber für künftige Gesetzesvorhaben im Bereich des Strafverfahrensrechts

richten.

 

 

 

Im Anschluss an das offizielle Ende des

Strafkammertags, gegen 16:30 Uhr,

stehen die Mitglieder der Arbeitsgruppe ?Zukunft des Strafprozesses?, die Präsidentinnen und die Präsidenten der

Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Köln, Oldenburg,

Schleswig und Stuttgart sowie der Präsident des Kammergerichts, die den

Strafkammertag organisieren, im Rahmen eines Pressegesprächs für Fragen zur

Verfügung.

 

 

 

Programm

des Strafkammertages (s. Anlage):

 

?    Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

 

?    Grußworte von Herrn Prof. Dr. Frank Arloth,

Amtschef im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und

 

     Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs

 

?    Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise

Graf-Schlicker,

 

     Abteilungsleiterin im

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

 

?    Sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen

 

?    Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse im Plenum

 

 

 

Am Vorabend des Strafkammertags wird ein

Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung ausgerichtet, bei dem der

Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, sprechen

wird.

 

 

 

Vertreterinnen

und Vertreter der Presse sind herzlich willkommen.

 

 

 

Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen,

Pressefotos sowie Interviews bestehen.

 

Medienvertreter werden gebeten, sich bei der

Pressestelle des Oberlandesgerichts Bamberg (E-Mail: pressestelle@olg-ba.bayern.de)

anzumelden.

Zweiter bundesweiter Strafkammertag

am 26. September 2017

 

 

in Würzburg ab 10.00 Uhr

 

Anreise und Begrüßungskaffee im Foyer des Landgerichts Würzburg (Ottostraße 5, 97070 Würzburg)

 

 

10.30 Uhr

 

Begrüßung durch PräsOLG Lückemann und PräsLG Dr. Geuder

 

 

10.40 Uhr

 

Grußwort des Amtschefs im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Prof. Dr. Frank Arloth

 

 

10.50 Uhr

 

Grußwort der Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Bettina Limperg

 

 

11.00 Uhr

 

Einleitungsvortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker zu Überlegungen des BMJV zum Strafverfahrensrecht

 

 

11.30 ? 14.30 Uhr

 

Diskussion und Entwicklung von Vorschlägen in sechs Arbeitsgruppen, inkl. Mittagsimbiss

 

 

 

I. Befangenheitsanträge, gesetzlicher Richter, Besetzungsrügen

 

Moderation: PräsOLG Dr. Steinle

II. Beweisrecht und Verteidigung

 

Moderation: Präs?inOLG Gräfin v. Schwerin

III. Rechtsmittelrecht

 

Moderation: PräsKG Dr. Pickel

IV. Gericht und Opferschutz

 

Moderation: PräsOLG Scheibel

V. Gewähr für Qualität: Ausbildung und Unterstützung

 

Moderation: Präs?inOLG Fölster und PräsOLG Clavée

VI. Chancen und Gefahren der elektronischen Akte für das Strafverfahren

 

Moderation: Präs?inOLG van Hove

 

 

14.30 - 15.00 Uhr

 

Gemeinsame Kaffeepause (Foyer)

anschließend Gruppenfoto

 

 

15.00 - 16.30 Uhr

 

Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse und Abstimmung im Plenum (Aula)

 

 

 

 

 

 

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