Oberlandesgericht: Verfahren gegen Stephan B.

Akkreditierung und Sicherheitsverfügung im Verfahren gegen Stephan B.

Die Vorsitzende des 1. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 02.07.2020 im Verfahren gegen Stephan B. die sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen. Danach findet die Hauptverhandlung ab dem 21.07.2020 bis - nach vorläufiger Planung - zum 14.10.2020 im Gebäude des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg, Saal C 24, 3. Obergeschoss, statt.

1. Akkreditierungsverfahren und Sitzplatzvergabe

Im Verfahren gegen Stephan B. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Sämtliche Medienvertreter, die ihr Akkreditierungsgesuch innerhalb der Frist an das dafür eingerichtete Postfach gerichtet haben, erhalten eine Akkreditierungskarte auf dem Postweg zugesandt. Nicht zugesandte Akkreditierungskarten können am Montag, den 20.07.2020, zwischen 15:00 und 16:00 Uhr auf der Ebene C im 3. Obergeschoss des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Straße 8,3 9112 Magdeburg abgeholt werden.

Im Ergebnis des Auslosungsverfahrens haben folgende Medien einen Sitzplatz im Sitzungssaal erhalten:

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
epa european pressphoto agency b.v.
Mitteldeutsche Zeitung
Neues Deutschland
Volksstimme
Rheinische Post Medien GmbH
Berliner Zeitung
Süddeutsche Zeitung
De Telegraaf
Israel Hayom
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG
The New York Times
Algemeen Dagblad/ ad.nl
Jüdische Allgemeine
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Der Spiegel
Stern
Konkret
BILD
MDR TV
MDR Rundfunk
ARD
ZDF
N24
Phoenix
Deutsche Welle
Deutschlandfunk
NDR
Radio Corax
Radio Brocken
Radio SAW
Rockland
Radio suisse Romande
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
Stefanie Heide
Susanne Klose
Martin Steinhagen
MDR-online
FOCUS ONLINE
FAZ
Tagesspiegel
Kabel eins
Zeit
Susan Bonath

Im Medienraum mit Tonübertragung haben folgende Medien einen Sitzplatz erhalten:

epd
FUNKE Zentralredaktion Berlin
Nordkurier
Potsdamer Neueste Nachrichten
TAZ Die Tageszeitung
Badische Zeitung
Welt am Sonntag
Der Tagesspiegel
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
MDR TV
MDR Rundfunk
NDR
DW
Welt TV
ProSieben
Kabel eins
ECO Media für ZDF Info
Antonie Rietzschel
Jörg Völkerling
Belltower News
democ. Zentrum Demokratischer Widerspruch e. V.
Henrik Merker
Arndt Ginzel
Esther Dischereit
Tom Sundermann
Sebastian Schneider
ZEIT ONLINE
Büro Freistil Berlin
Tobias-Raphael Bezler

Jedem Medium, das einen Sitzplatz erhalten hat, wird eine Sitzplatzkarte zugeteilt. Diese Sitzplatzkarte kann innerhalb des Kreises der akkreditierten Medienvertreter weitergegeben werden. Sie ist unbedingt von der Person, die am jeweiligen Sitzungstag den reservierten Sitzplatz einnehmen möchte, mitzuführen. Nur solche Personen aus dem Kreis der akkreditierten Medienvertreter, die eine Sitzplatzkarte bei sich führen und vorweisen können, erhalten zunächst Zutritt zum Sitzungssaal und müssen diesen Sitzplatz 15 Minuten vor Sitzungsbeginn einnehmen. Erst wenn 15 Minuten vor Sitzungsbeginn nicht alle reservierten Sitzplätze eingenommen sind, werden die übrigen akkreditierten Medienvertreter nach Maßgabe von V. 2. c) der sitzungspolizeilichen Anordnung in der Reihenfolge der auf Ihren Akkreditierungskarten aufgedruckten Rangzahlen zur Einnahme eines Sitzplatzes in den Sitzungssaal gelassen.

Die Sitzplatzkarten werden nicht zugesandt. Sie können ebenfalls am Montag, den 20.07.2020, zwischen 15:00 und 16:00 Uhr auf der Ebene C im 3. Obergeschoss des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg oder notfalls vor Sitzungsbeginn des 1. Sitzungstages abgeholt werden.

Pressekonferenz

Der Präsident des Oberlandesgerichts hat Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Ehm vom Landgericht Halle zum weiteren Pressesprecher für das Verfahren gegen Stephan B. bestellt. Beide Pressesprecher laden interessierte Medien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Diese Pressekonferenz wird am

Montag, den 20.07.2020, 16:00 Uhr

im Landgericht Magdeburg

Halberstädter Straße 8

39112 Magdeburg

Saal C 24

Ebene C, 3. Obergeschoss

stattfinden. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis Freitag, den 17.07.2020, 12:00 Uhr, auf dem Postfach „Akkreditierung.olg@justiz.sachsen-anhalt.de“ formlos für diese Pressekonferenz gesondert zu akkreditieren.

Die Pressesprecher sind ab Montag den 20.07.2020 an den Sitzungstagen der Hauptverhandlung grundsätzlich zusätzlich unter folgender Telefonnummer zu erreichen:

Henning Haberland: 0170 4520362

Wolfgang Ehm: 0170 3467572

2. Poolbildung

Die Medien, die Ton- und Bildaufnahmen aus dem Sitzungssaal nach Maßgabe von VIII. 1. der sitzungspolizeilichen Anordnung anfertigen oder verwenden wollen, unterliegen der Verpflichtung zur Poolbildung. Die Einzelheiten des Verfahrens der Poolbildung ergeben sich aus VII. der sitzungspolizeilichen Anordnung. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bestimmung der Poolführer der Einigung der interessierten Presseorgane oder Fernsehanstalten vorbehalten bleibt. Wird der Pressestelle des Oberlandesgerichts Naumburg bis zum 16.07.2020, 12:00 Uhr, keine verbindliche einvernehmliche Pool-Lösung mitgeteilt, treffen die Pressesprecher die Auswahl durch Los.

3. Tonübertragung

Es wird die Tonübertragung in einen Medienraum zugelassen, in dem weitere 44 Plätze zur Verfügung stehen. Diese Plätze werden ebenfalls durch Auslosung innerhalb der für die Verteilung der Sitzplätze im Sitzungssaal vorgesehenen Mediengruppen vergeben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf IX. der sitzungspolizeilichen Anordnung verwiesen.

4. Mobiltelefone und mobile Computer im Sitzungssaal und dem Medienraum

Um die Arbeitsbedingungen der Medienvertreter zu erleichtern, sieht die sitzungspolizeiliche Anordnung vor, dass akkreditierte Medienvertreter Mobiltelefone und einen mobilen Computer in den Sitzungssaal und den Medienraum mitbringen dürfen. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht angefertigt werden. Ebenso wenig ist das Telefonieren im Sitzungssaal oder dem für die Tonübertragung genutzten Medienraum gestattet. Jedoch dürfen diese Hilfsmittel im Stumm-Lautlos-Modus auch zur elektronischen Kommunikation oder Benutzung des Internets eingesetzt werden. Hinsichtlich der Einzelheiten sei in diesem Zusammenhang insbesondere auf IV. 2. und IX. der sitzungspolizeilichen Anordnung verwiesen.

5. Fototermin im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung

Für die Vertreter derjenigen Medien, die an Lichtbildaufnahmen des leeren Sitzungssaales noch vor Beginn der Hauptverhandlung interessiert sind, wird ein Fototermin angeboten. Solche Medienvertreter erhalten Gelegenheit, am

Montag, den 06.07.2020, um 14:00 Uhr

den Sitzungssaal in Begleitung eines Bediensteten des Oberlandesgerichts Naumburg zu besichtigen und Lichtbilder ohne die Abbildung von Personen zu fertigen. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis Freitag, den 03.07.2020, 12:00 Uhr unter der E-Mail-Adresse der Pressestelle des Oberlandesgerichts Naumburg (presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.de) formlos anzumelden.

6. Besichtigungstermin für akkreditierte Vertreter der ton- und bildberichterstattenden Medien

Für akkreditierte Vertreter der ton- und bildberichterstattenden Medien (insbesondere Fernsehen und Rundfunk) wird ein Termin zur technischen Besichtigung des Sitzungssaals in Begleitung eines Pressesprechers und eines weiteren Bediensteten des Oberlandesgerichts angeboten. Dieser Termin ist für

Dienstag, den 14.07.2020, 14:00 Uhr

vorgesehen. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis Freitag, den 10.07.2020, 12:00 Uhr, ebenfalls unter der vorbezeichneten E-Mail-Adresse der Pressestelle des Oberlandesgerichts Naumburg formlos anzumelden.

Weitere Einzelheiten zur organisatorischen Fragen werden nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gegeben.

Henning Haberland

Pressesprecher