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Akkreditierung und Sicherheitsverfügung im Verfahren gegen Stephan B.

Die Vorsitzende des 1. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 02.07.2020 im Verfahren gegen Stephan B. die sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen. Danach findet die Hauptverhandlung ab dem 21.07.2020 bis - nach vorläufiger Planung - zum 14.10.2020 im Gebäude des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg, Saal C 24, 3. Obergeschoss, statt.

1. Akkreditierungsverfahren und Sitzplatzvergabe

Im Verfahren gegen Stephan B. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Sämtliche Medienvertreter, die ihr Akkreditierungsgesuch innerhalb der Frist an das dafür eingerichtete Postfach gerichtet haben, erhalten eine Akkreditierungskarte auf dem Postweg zugesandt. Nicht zugesandte Akkreditierungskarten können am Montag, den 20.07.2020, zwischen 15:00 und 16:00 Uhr auf der Ebene C im 3. Obergeschoss des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Straße 8,3 9112 Magdeburg abgeholt werden.

 

Im Ergebnis des Auslosungsverfahrens haben folgende Medien einen Sitzplatz im Sitzungssaal erhalten:

 

  1. dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
  2. epa european pressphoto agency b.v.
  3. Mitteldeutsche Zeitung
  4. Neues Deutschland
  5. Volksstimme
  6. Rheinische Post Medien GmbH
  7. Berliner Zeitung
  8. Süddeutsche Zeitung
  9. De Telegraaf
  10. Israel Hayom
  11. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG
  12. The New York Times
  13. Algemeen Dagblad/ ad.nl
  14. Jüdische Allgemeine
  15. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
  16. Der Spiegel
  17. Stern
  18. Konkret
  19. BILD
  20. MDR TV
  21. MDR Rundfunk
  22. ARD
  23. ZDF
  24. N24
  25. Phoenix
  26. Deutsche Welle
  27. Deutschlandfunk
  28. NDR
  29. Radio Corax
  30. Radio Brocken
  31. Radio SAW
  32. Rockland
  33. Radio suisse Romande
  34. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
  35. Stefanie Heide
  36. Susanne Klose
  37. Martin Steinhagen
  38. MDR-online
  39. FOCUS ONLINE
  40. FAZ
  41. Tagesspiegel
  42. Kabel eins
  43. Zeit
  44. Susan Bonath
  45.  

Im Medienraum mit Tonübertragung haben folgende Medien einen Sitzplatz erhalten:

 

  1. epd
  2. FUNKE Zentralredaktion Berlin
  3. Nordkurier
  4. Potsdamer Neueste Nachrichten
  5. TAZ Die Tageszeitung
  6. Badische Zeitung
  7. Welt am Sonntag
  8. Der Tagesspiegel
  9. RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
  10. MDR TV
  11. MDR Rundfunk
  12. NDR
  13. DW
  14. Welt TV
  15. ProSieben
  16. Kabel eins
  17. ECO Media für ZDF Info
  18. Antonie Rietzschel
  19. Jörg Völkerling
  20. Belltower News
  21. democ. Zentrum Demokratischer Widerspruch e. V.
  22. Henrik Merker
  23. Arndt Ginzel
  24. Esther Dischereit
  25. Tom Sundermann
  26. Sebastian Schneider
  27. ZEIT ONLINE
  28. Büro Freistil Berlin
  29. Tobias-Raphael Bezler

Jedem Medium, das einen Sitzplatz erhalten hat, wird eine Sitzplatzkarte zugeteilt. Diese Sitzplatzkarte kann innerhalb des Kreises der akkreditierten Medienvertreter weitergegeben werden. Sie ist unbedingt von der Person, die am jeweiligen Sitzungstag den reservierten Sitzplatz einnehmen möchte, mitzuführen. Nur solche Personen aus dem Kreis der akkreditierten Medienvertreter, die eine Sitzplatzkarte bei sich führen und vorweisen können, erhalten zunächst Zutritt zum Sitzungssaal und müssen diesen Sitzplatz 15 Minuten vor Sitzungsbeginn einnehmen. Erst wenn 15 Minuten vor Sitzungsbeginn nicht alle reservierten Sitzplätze eingenommen sind, werden die übrigen akkreditierten Medienvertreter nach Maßgabe von V. 2. c) der sitzungspolizeilichen Anordnung in der Reihenfolge der auf Ihren Akkreditierungskarten aufgedruckten Rangzahlen zur Einnahme eines Sitzplatzes in den Sitzungssaal gelassen.

 

Die Sitzplatzkarten werden nicht zugesandt. Sie können ebenfalls am Montag, den 20.07.2020, zwischen 15:00 und 16:00 Uhr auf der Ebene C im 3. Obergeschoss des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg oder notfalls vor Sitzungsbeginn des 1. Sitzungstages abgeholt werden.

 

Pressekonferenz

 

Der Präsident des Oberlandesgerichts hat Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Ehm vom Landgericht Halle zum weiteren Pressesprecher für das Verfahren gegen Stephan B. bestellt. Beide Pressesprecher laden interessierte Medien zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. Diese Pressekonferenz wird am

 

Montag, den 20.07.2020, 16:00 Uhr

im Landgericht Magdeburg

Halberstädter Straße 8

39112 Magdeburg

Saal C 24

Ebene C, 3. Obergeschoss

 

stattfinden. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis Freitag, den 17.07.2020, 12:00 Uhr, auf dem Postfach „Akkreditierung.olg@justiz.sachsen-anhalt.de“ formlos für diese Pressekonferenz gesondert zu akkreditieren.

 

Die Pressesprecher sind ab Montag den 20.07.2020 an den Sitzungstagen der Hauptverhandlung grundsätzlich zusätzlich unter folgender Telefonnummer zu erreichen:

 

Henning Haberland: 0170 4520362

 

Wolfgang Ehm: 0170 3467572

2. Poolbildung

Die Medien, die Ton- und Bildaufnahmen aus dem Sitzungssaal nach Maßgabe von VIII. 1. der sitzungspolizeilichen Anordnung anfertigen oder verwenden wollen, unterliegen der Verpflichtung zur Poolbildung. Die Einzelheiten des Verfahrens der Poolbildung ergeben sich aus VII. der sitzungspolizeilichen Anordnung. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bestimmung der Poolführer der Einigung der interessierten Presseorgane oder Fernsehanstalten vorbehalten bleibt. Wird der Pressestelle des Oberlandesgerichts Naumburg bis zum 16.07.2020, 12:00 Uhr, keine verbindliche einvernehmliche Pool-Lösung mitgeteilt, treffen die Pressesprecher die Auswahl durch Los.

3. Tonübertragung

Es wird die Tonübertragung in einen Medienraum zugelassen, in dem weitere 44 Plätze zur Verfügung stehen. Diese Plätze werden ebenfalls durch Auslosung innerhalb der für die Verteilung der Sitzplätze im Sitzungssaal vorgesehenen Mediengruppen vergeben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf IX. der sitzungspolizeilichen Anordnung verwiesen.

4. Mobiltelefone und mobile Computer im Sitzungssaal und dem Medienraum

Um die Arbeitsbedingungen der Medienvertreter zu erleichtern, sieht die sitzungspolizeiliche Anordnung vor, dass akkreditierte Medienvertreter Mobiltelefone und einen mobilen Computer in den Sitzungssaal und den Medienraum mitbringen dürfen. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht angefertigt werden. Ebenso wenig ist das Telefonieren im Sitzungssaal oder dem für die Tonübertragung genutzten Medienraum gestattet. Jedoch dürfen diese Hilfsmittel im Stumm-Lautlos-Modus auch zur elektronischen Kommunikation oder Benutzung des Internets eingesetzt werden. Hinsichtlich der Einzelheiten sei in diesem Zusammenhang insbesondere auf IV. 2. und IX. der sitzungspolizeilichen Anordnung verwiesen.

5. Fototermin im Sitzungssaal vor Beginn der Hauptverhandlung

Für die Vertreter derjenigen Medien, die an Lichtbildaufnahmen des leeren Sitzungssaales noch vor Beginn der Hauptverhandlung interessiert sind, wird ein Fototermin angeboten. Solche Medienvertreter erhalten Gelegenheit, am

Montag, den 06.07.2020, um 14:00 Uhr

 

den Sitzungssaal in Begleitung eines Bediensteten des Oberlandesgerichts Naumburg zu besichtigen und Lichtbilder ohne die Abbildung von Personen zu fertigen. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis Freitag, den 03.07.2020, 12:00 Uhr unter der E-Mail-Adresse der Pressestelle des Oberlandesgerichts Naumburg (presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.de) formlos anzumelden.

6. Besichtigungstermin für akkreditierte Vertreter der ton- und bildberichterstattenden Medien

Für akkreditierte Vertreter der ton- und bildberichterstattenden Medien (insbesondere Fernsehen und Rundfunk) wird ein Termin zur technischen Besichtigung des Sitzungssaals in Begleitung eines Pressesprechers und eines weiteren Bediensteten des Oberlandesgerichts angeboten. Dieser Termin ist für

Dienstag, den 14.07.2020, 14:00 Uhr

vorgesehen. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis Freitag, den 10.07.2020, 12:00 Uhr, ebenfalls unter der vorbezeichneten E-Mail-Adresse der Pressestelle des Oberlandesgerichts Naumburg formlos anzumelden.

Weitere Einzelheiten zur organisatorischen Fragen werden nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gegeben. 

Henning Haberland

Pressesprecher

Anhang: Daten und Uhrzeiten der bisher anberaumten Verhandlungstermine

Dienstag, den 21. Juli 2020, ab 10.00 Uhr

Mittwoch, den 22. Juli 2020, ab 10.00 Uhr

Dienstag, den 28. Juli 2020, ab 10.00 Uhr

Mittwoch, den 29. Juli 2020, ab 10.00 Uhr

Montag, den 3. August 2020, von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr

Dienstag, den 25. August 2020, ab 10.00 Uhr

Mittwoch, den 26. August 2020, ab 9.30 Uhr

Dienstag, den 1. September 2020, ab 9.30 Uhr

Mittwoch, den 2. September 2020, ab 9.30 Uhr

Dienstag, den 8. September 2020, ab 9.30 Uhr

Mittwoch, den 9. September 2020, ab 9.30 Uhr

Dienstag, den 15. September 2020, ab 9.30 Uhr

Mittwoch, den 16. September 2020, ab 9.30 Uhr

Dienstag, den 22. September 2020, ab 9.30 Uhr

Mittwoch, den 23. September 2020, ab 9.30 Uhr

Mittwoch, den 30. September 2020, ab 9.30 Uhr

Dienstag, den 13. Oktober 2020, ab 9.30 Uhr

Mittwoch, den 14. Oktober 2020, ab 9.30 Uhr