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Oberlandesgericht Naumburg

Hinweise zum Hauptverfahren gegen Stephan B. wegen des Anschlagsgeschehens in Halle (Saale) vom 09.10.2019

Der Generalbundesanwalt hat im April 2020 Anklage wegen des Anschlagsgeschehens vom 09.10.2019 gegen Stephan B. zum Oberlandesgericht Naumburg erhoben. Das Verfahren wird vor dem 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts geführt. Die Hauptverhandlung findet im Gebäude des Landgerichts Magdeburg statt. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg als Staatsschutzsenat verhandelt das Verfahren insoweit an anderer Stelle als dem Sitz des Oberlandesgerichts. Die Medienvertreter werden gebeten, Anfragen zu diesem Verfahren weiterhin ausschließlich an die Pressestelle des Oberlandesgerichts Naumburg zu richten. Nachfolgend finden Sie die das Verfahren betreffenden Pressemitteilungen und sonstige aktuelle Hinweise, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind.

Erhebung der Anklage - Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 21.04.2020

Termine einer möglichen Hauptverhandlung - Pressemitteilung 004/2020

Eröffnung des Hauptverfahrens - Pressemitteilung 005/2020

Weitere Pressemitteilungen finden Sie wie gewohnt unter Aktuelles in der Rubrik Pressemitteilungen.

Alle weiteren Informationen zum Hauptverfahren entnehmen Sie bitte der hierfür eingerichteten Seite.

Hinweise für den Zugang zum Oberlandesgericht Naumburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Zugang zum Oberlandesgericht gelten aufgrund des Pandemiegeschehens folgende Regelungen:

1. Für Personen, die keine Justizbediensteten sind, wird der Zugang zum Oberlandesgericht Naumburg auf das Minimum beschränkt. Das Gebäude wird geöffnet, um Anträge stellen zu können und um Verfahrensbeteiligten und deren Vertretern sowie sonstigen am Verfahren beteiligten Personen (Zeugen, Sachverständige usw.), ferner interessierten Personen der Öffentlichkeit die Teilnahme an den Verhandlungen zu ermöglichen.

Warteräume, Verhandlungssäle sowie Anhörungszimmer sind auf direktem Weg aufzusuchen.

2. Der für die Ausrichtung des Termins Verantwortliche entscheidet über den Zutritt einer Person zum Oberlandesgericht, wenn diese eine der Fragen mit ja beantwortet:

·  Haben Sie erkennbare Symptome einer COVID-19 Erkrankung oder jegliche Erkältungssymptome? Ausgenommen sind Symptome, die auf ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankungen beruhen (Heuschnupfen und andere Allergien etc.).

· Sind Sie innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Staat, der nicht der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung vom 9. April 2020 (GVBl. LSA S. 124), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2020 (GVBl. LSA S. 248), angehört, zurückgekehrt oder standen Sie in Kontakt zu Rückkehrern?

· Standen Sie innerhalb der letzten 14 Tage in Kontakt zu infizierten Personen?

3. Sofern eingehende Schreiben nicht aufgrund gesetzlich geregelter besonderer Zustellungsformen durch Bedienstete des Oberlandesgerichts entgegen zu nehmen sind, sind Schreiben in den Nachtbriefkasten des Oberlandesgerichts einzuwerfen. Für Rechtssuchende ist unter der Telefonnummer (03445-28-0) eine Informationshotline eingerichtet.

Anträge auf Zeugenentschädigung usw. sind schriftlich einzureichen.

Das Gericht

Das Oberlandesgericht Naumburg ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt. Es entscheidet über Rechtsmittel in Zivil-, Familien-, und Strafsachen und ist für das Gebiet des gesamten Landes Sachsen-Anhalt zuständig.

Auf den folgenden Seiten können Sie Sich über ausgewählte Themen aus der Tätigkeit des Gerichts informieren.

Kontakt

Oberlandesgericht Naumburg
Domplatz 10
06618 Naumburg

Telefon 03445 280
Fax 03445 282000

E-Mail: olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
E-Mail(EGVP): olg-naumburg(at)egvp.de-mail.de
https://olg.sachsen-anhalt.de/oberlandesgericht/

Pressestelle

Sprechzeiten

Bitte beachten Sie:
Unsere nichtrichterlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gleitende Arbeitszeit.

Die Sprechzeiten finden mindestens in folgendem Zeitraum statt:
Montag bis Donnerstag von 09:00 - 12:00 und 13:00 bis 15:30 Uhr sowie am
Freitag von 09:00 - 12:00 Uhr.

An Sitzungstagen ist das Gebäude im Bedarfsfall länger geöffnet. In jedem Fall ist sichergestellt, dass Sie zu der in der Ladung zu einem Termin angegebenen Zeit das Haus betreten können.

Behindertengerechter Zugang

Das Gericht verfügt über einen Fahrstuhl, der vom Seiteneingang des Gerichts über den Parkplatz erreichbar ist. Auf dem Justizparkplatz sind zwei Behindertenparkplätze vorhanden.

Im 1. Obergeschoss des Gerichtsgebäudes befindet sich das Behinderten-WC.

Eine Übersicht zum barrierefreien Zugang bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften finden sie auf den Seiten des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.