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Oberlandesgericht Naumburg
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Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts
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Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Naumburg
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Der Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Steffen Eckold, hat im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg 43 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 18 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des…
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Justizdienst ihre Zeugnisse erhalten. Die Übergabe erfolgte im festlichen…
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle, das Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang…
Der Mietvertrag für das Justizzentrum am Breiten Weg in Magdeburg wurde vorzeitig verlängert. Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt, zeigt sich erfreut über die Entscheidung und betont die Bedeutung des Justizstandorts in der Landeshauptstadt: "Die Verlängerung des…
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat heute das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet.Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher…
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat das im September begonnene Hauptverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ im Dezember abgeschlossen. Der Senat hat die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für…
Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr alle Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt, die den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen haben. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 16. Dezember 2022 ernannt und werden als Rechtspflegerinnen und…
Die Justizdienststellen am Standort Naumburg (Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Staatsanwaltschaft Halle – Zweigstelle Naumburg, Oberlandesgericht Naumburg, Amtsgericht Naumburg) sind am 10. und 11. Oktober 2022 aufgrund von Wartungsarbeiten an der Telefonanlage nur eingeschränkt telefonisch…
Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 4. Oktober 2022 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen.Die jungen Anwärterinnen und Anwärter werden in einem…
Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ vom 11. August 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der…
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M. ein Urteil verkündet.Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen…
Die Angeklagte verantwortet sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das…
OLG Naumburg 1 U 292/19Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am 26.04.2022 über die Frage, ob der Eigentümer eines Gemäldes von den Rechtsnachfolgern eines jüdischen Voreigentümers die Mitwirkung an der Löschung einer Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank der Stiftung…
Am 25.01.2022 hat die Hauptverhandlung gegen Leonora M. im Sicherheitstrakt des Justizzentrums Halle begonnen. In dem bis etwa gegen 17:00 Uhr währenden ersten Verhandlungstermin ist die Anklage verlesen worden und hat die Angeklagte sich zum Tatvorwurf eingelassen.In der heutigen Sitzung ist…
Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung geführt wird.Diese…
Am Dienstag, den 25. Januar 2022, beginnt um 9:30 Uhr die Hauptverhandlung gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat im Hinblick auf jugendschutzrechtliche Belange angeordnet, dass die Hauptverhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung durchgeführt wird.Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien…
In dem Strafverfahren gegen Leonora M. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07. Juli 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer…
Auch in diesem Jahr konnten 48 Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 15 Anwärter für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes des Landes Sachsen-Anhalt durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zum 1. September 2021 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt werden. …
Der Angeklagte Stephan B. hat gegen das am 21.12.2020 verkündete Urteil des 1. Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Naumburg keine Revision eingelegt.Mit dem genannten Urteil war er unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden.…
Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Angeklagten Stephan B. wegen:Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,versuchten Mordes in 51 tateinheitlich…
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