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Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 006/05

Naumburg, den 24. Februar 2005

(OLG NMB) Urteil im Linksextremistenprozess

Gegen den Angeklagten H., der zu den Tatzeiten erwachsen war, hat heute, Dienstag, den 22. Februar 2005, im Hochsicherheitstrakt des Justizzentrums Halle, Thüringer Str. 16 in Halle/Saale, die erneute Hauptverhandlung stattgefunden.

Da der Strafsenat des Oberlandesgerichts neue Feststellung zu den Straftaten nicht zu treffen hatte und eine Beweisaufnahme nicht vorzunehmen war, ist bereits heute ein Urteil verkündet worden.

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts hat den Angeklagten H. wiederum wegen der Beteiligung an vier Brandstiftungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Verhängung einer höheren Freiheitsstrafe kam bereits wegen des sogenannten Verschlechterungsverbots nicht in Betracht.

Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten W., der zur Tatzeit noch Heranwachsender war, wird voraussichtlich im April stattfinden.

gez. Ursula Mertens

(Ri¿inOLG, Pressesprecherin)

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