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Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 010/09

Oberlandesgericht Naumburg -

Pressemitteilung Nr.: 010/09

Naumburg, den 17. Juli 2009

(OLG NMB) Mittwochsgespräch -

Vertrag von Lissabon

Sie

sind herzlich zu unserem nächsten Mittwochsgespräch am 12. August 2009, um

18:00 Uhr, Saal 525, in das OLG eingeladen.

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel hat unter deutscher Ratspräsidentschaft die Weichen für den Vertrag

von Lissabon gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn jüngst 

passieren lassen, verlangt aber Nachbesserungen am Begleitgesetz.

Was

verbirgt sich hinter dem Vertrag von Lissabon? Welche Aufgaben hat der für

zweieinhalb Jahre gewählte Präsident des Europäischen Rates? Gibt es einen

EU-Außenminister? Besteht nach wie vor ein Demokratiedefizit? Was ändert sich

für das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene? Gibt es einen Zuwachs an

Zuständigkeiten für die europäische Ebene?  Wie sieht es mit dem Einfluss

Deutschlands aus? Wie steht es um die konkrete Einbindung ¿ die

Integrationsverantwortung - von Bundestag und den Landesregierungen

(Bundesrat)?

Diese

und weitere Fragen wird Sabine Overkämping im Mittwochsgespräch aufgreifen. Sie

ist Referatsleiterin im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen Anhalt, u.a.

zuständig für die originären Europaangelegenheiten, sowie zurzeit auch an das

OLG Naumburg für die Mitwirkung an der Umsetzung des jurop-Projektes

abgeordnet. Sie hat die Entwicklung der neuesten Vertragsänderungen seit 2000

verfolgt, zunächst in Brüssel in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt,

später im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an das sie im Zusammenhang

mit der deutschen Ratspräsidentschaft abgeordnet war.

Die

Einladung richtet sich, wie stets, auch an alle Bürgerinnen und Bürger. Der

Eintritt ist frei.

gez. Wolter, Pressesprecherin

Impressum:

Oberlandesgericht Naumburg

Pressestelle

Domplatz 10

06618 Naumburg

Tel: (03445) 28 23 23

Fax: (03445) 28 20 00

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