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Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 012/09

Oberlandesgericht Naumburg -

Pressemitteilung Nr.: 012/09

Naumburg, den 26. August 2009

(OLG NMB) Erste Tagung

Europäischer Oberlandesgerichtspräsidenten zu Fragen der Europäischen

Strafrechtspflege

Der Lissabon-Vertrag ist in aller Munde. Er wird

das Strafrecht stärker europäisieren. In Europa wird zur Zeit das Programm zur

¿Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa¿

für die nächsten fünf Jahre diskutiert. In einer Mitteilung der Europäischen Kommission

hierzu heißt es:

¿Die Menschen in Europa wollen in einer florierenden und friedlichen

Europäischen Union leben, in der ihre Rechte respektiert werden und ihre Sicherheit

geschützt wird¿.

Die Oberlandesgerichte in der Europäischen Union

wollen sich dieser Aufgabe stellen.  Sie treffen zu einer Tagung in Quedlinburg

zusammen mit dem Ziel, einen auf Dauer angelegten Erfahrungs- und

Meinungsaustausch von Richtern oberer Gerichte auf dem Gebiet des Europäischen

Strafrechts in Gang zu setzen. In Quedlinburg (Tagungszentrum ¿Palais

Salfeldt¿) treffen sich auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts

Naumburg, Winfried Schubert, 80 Gerichtspräsidentinnen und ¿präsidenten und

Gäste aus nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Konferenz, die in Zusammenarbeit

mit den Obergerichten in Dijon/Frankreich, Linz/Österreich und Suceava/Rumänien

vorbereitet worden ist, bildet die erste von drei Säulen des von der

Europäischen Kommission  geförderten Projektes, das unter dem Kürzel ¿jurop¿

durchgeführt wird. Als zweite Säule  soll eine gemeinsame Internetplattform der

beteiligten Oberlandesgerichte künftig schnellen Aufschluss über die

Strafjustizstrukturen der Mitgliedsstaaten geben und als Forum für einen

unbürokratischen Austausch zu praktischen Fragen der Europäischen

Strafrechtspflege dienen. Die dritte Säule soll die Präsidenten fachlich ganz

praktisch  und wörtlich ¿zusammenführen¿: Eine auf freiwilliger Basis durchgeführte,

wechselseitige Hospitation für Richter europäischer Obergerichte soll dazu

dienen, den Leitspruch der Europäischen Union in der alltäglichen Arbeit der

Gerichte mit Leben zu erfüllen: ¿In Vielfalt geeint.¿

In mehreren Arbeitsgruppen widmet sich die Tagung,

also die erste Säule, Themen wie den Erfahrungen der Gerichtspraxis mit der

wechselseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen anderer

Mitgliedsstaaten, den Einflüssen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf

das nationale Strafverfahren  und den praktischen Auswirkungen der

EG-Richtlinien auf das nationale Strafrecht. Auch ein vergleichender Blick auf

die Justiz- und Rechtsstrukturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten steht im

Fokus der Konferenz. Referenten sind neben den Teilnehmern selbst weitere

Experten auf dem Gebiet des Europäischen Strafrechts u. a. aus Belgien,

Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

Die Tagung bietet auch eine gute Gelegenheit, die

Bedeutung Sachsen-Anhalts für das Europäische Recht  in der Vergangenheit

darzustellen. Denn vor 800 Jahren wurde zum ersten Mal Eike von Repgow

urkundlich erwähnt, der Verfasser des ¿Sachsenspiegels¿. Dieses Rechtsbuch

haben zahlreiche Länder in Ost- und Westeuropa übernommen. Wegen der

rechtshistorischen Bedeutung der nahe gelegenen Burg Falkenstein, die als

Entstehungsort dieses ¿Sachsenspiegels¿ gilt, hat der Präsident des

Oberlandesgerichts Naumburg als Tagungsort die zum UNESCO-Weltkulturerbe

zählende Stadt Quedlinburg ausgewählt. Im Rahmen eines vom Ministerpräsidenten

des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, am 24. September 2009

gegebenen abendlichen Empfangs wird Prof. Dr. Heiner Lück,

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, in einem Festvortrag die

Verbreitung des ¿Sachsenspiegels¿, des berühmtesten mittelalterlichen

Rechtsbuches in Europa, und seine Einflüsse auf die europäische

Rechtsentwicklung näher beleuchten.

An diesem Tag besteht  für Journalisten die

Möglichkeit, von den Konferenzteilnehmern im Gespräch Hintergrundinformationen

zu erhalten. Für Absprachen hierzu, für Fototermine und Rückfragen steht Ihnen

die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Naumburg, Frau Katrin Wolter, unter

den Rufnummern 03445/282323 u. 0170/4520362 sowie unter der angegebenen

E-Mail-Anschrift gern zur Verfügung.

Am Abend des 24. September 2009 um 19:00 Uhr findet

mit allen Konferenzteilnehmern ein Fototermin am Schlossberg Quedlinburg statt.

Die Veranstalter hoffen, dass diese erste Konferenz von Präsidenten der

europäischen Oberlandesgerichte erfolgreich verläuft und andere Staaten

zusammen mit dem Oberlandesgericht Naumburg diese ¿Tradition¿ fortsetzen.

gez. Wolter, Pressesprecherin

Impressum:

Oberlandesgericht Naumburg

Pressestelle

Domplatz 10

06618 Naumburg

Tel: (03445) 28 23 23

Fax: (03445) 28 20 00

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