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Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 008/11

Oberlandesgericht Naumburg -

Pressemitteilung Nr.: 008/11

Naumburg, den 6. Juli 2011

(OLG NMB) Revisionen im

Bestechungsverfahren unbegründet

In dem Verfahren eines Hamburger Geschäftsmannes und der Gutachterin

des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse wegen des Vorwurfes der

Bestechung bzw. der Bestechlichkeit hat der 2. Strafsenat des

Oberlandesgerichts Naumburg mit Beschluss vom 29. Juni 2011 die Revisionen der

Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils des

Landgerichts Halle vom 28. Juli 2010 habe keine Rechtsfehler zum Nachteil der

Angeklagten ergeben. Beide Angeklagten hatten Revision eingelegt und sowohl

formelle als auch materiellrechtliche Fehler geltend gemacht.

Dem heute 55-jährigen Inhaber einer Firmengruppe, zu der auch zwei

Pflegeeinrichtungen gehörten, war vorgeworfen worden, der Gutachterin ein

Fahrzeug kostenlos zur Verfügung gestellt zu haben, damit sie höhere

Pflegeeinstufungen vornehme, was dieselbe auch veranlasst haben soll.

Das Amtsgericht Halle hatte die Angeklagten mit Urteil vom 14. April

2009 wegen Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme verurteilt. Auf die Berufung

der Staatsanwaltschaft hatte das Landgericht Halle mit Urteil vom 28. Juli 2010

den Geschäftsmann wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und

die Gutachterin wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten

verurteilt. Beide Freiheitsstrafen waren zur Bewährung ausgesetzt worden.

Die Verurteilung ist nun rechtskräftig.

Oberlandesgericht Naumburg       2

Ss 86/11

Landgericht Halle                       2a

Ns 3/09

(Hierbei handelt es

sich um die hinsichtlich des Alters des Angeklagten korrigierte Fassung der

Pressemitteilung vom 06.07.2011.)

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