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Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 011/11

Oberlandesgericht Naumburg -

Pressemitteilung Nr.: 011/11

Naumburg, den 30. November 2011

(OLG NMB) Revision im Verfahren

wegen Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Nötigung als

unbegründet verworfen

In dem gegen

einen Hamburger Kaufmann gerichteten Verfahren wegen versuchter Anstiftung zu

einer falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit versuchter Nötigung hat

der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg mit Beschluss vom 23. November 2011 die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Zur Begründung

hat er ausgeführt, das angefochtene Urteil des Landgerichts Halle vom 12. August 2009 weise keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

Dem heute

55-jährigen Inhaber einer Firmengruppe, die unter anderem mehrere tausend in

Plattenbauweise errichtete Wohnungen in Halle erworben hat, war vorgeworfen

worden, in einem Zivilprozess einem von der Gegenseite benannten Zeugen mit dem

Einsatz der Russenmafia gedroht zu haben, um ihn so zu veranlassen, dass er vor

Gericht fehlende Erinnerung vorschützt. 

Das

Amtsgericht Halle hatte den Angeklagten am 11. Dezember 2006 freigesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Halle dieses

Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zu einer

falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe

hat es zur Bewährung ausgesetzt. Diese Verurteilung ist nun rechtskräftig.

Oberlandesgericht

Naumburg: 2 Ss 162/11

Landgericht

Halle:                    2 Ns 42/07

gez. Ewald, stellv. Pressesprecherin

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Oberlandesgericht Naumburg

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